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Version 24. Jan. 2010
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Überregulierung und
die zunehmende Frustriertheit des Bürgers über die Politik und die
Verwaltung
(oder
ist
«die Faust im Sack»
der einzig richtige Weg ?)
Was
Peter W. Frey,
HB9MQM im April-HB-Radio 2/2009
schreibt
hätte
damals eigentlich alle Amateurfunker
wachrütteln
sollen:
«...Vorschriften aber, deren Sinn die Betroffenen nicht nachvollziehen
können, sind gefährlich. Sie fördern die Verdrossenheit der Bürger
gegenüber dem Staat. Niemand soll sich wundern, wenn die Funkamateure
mit zivilem Ungehorsam reagieren und die Vorschriften über den
Weiterverkauf einfach ignorieren.»
Ich kann diesen Satz zu einhundert Prozent unterschreiben und danke
Peter für seine klaren Worte.
Bei Amateurfunk-Flohmärkten werden wir
«Wachen» aufstellen müssen, die
das Herannahen von Bakom-Funktionären (verstärkt mit
Polizei-Detachementen), melden und ihnen den Zugang verwehren oder
zumindest so lange verzögern, bis die
«Deliktgegenstände» versteckt
worden sind.
Das kann es doch nicht sein !
Razzien
mit Konfiszierungen haben bei Händlern bereits stattgefunden. Das Bakom
wird auch andernorts offensiv vorgehen - man wäge sich keinesfalls
in falscher Sicherheit !
Die von Peter
W. Frey angesprochene Regulierungswut der Bundesverwaltung
macht nur vor denjenigen Halt, die sich vehement zur Wehr setzen. Völlig
unnötige und sachlich unbegründete Vorschriften und Einschränkungen, die
niemandem einleuchten und schon gar niemandem nutzen, führen zur
kontinuierlich steigernden Wut des Bürgers gegen die Staatsorgane,
welche ja vom Bürger bezahlt werden und ihm Dienstleistungen zu
erbringen haben. Nicht umgekehrt. Die heutige Entwicklung der Dinge
mahnt zunehmend an die Grusspflicht des Gessler-Hutes die wir seit
siebenhundert Jahren in diesem Land abgeschafft geglaubt haben.
Der Bürger wird
unmündig erklärt und steht im Generalverdacht
Anstatt
die Eigeninitiative der Bürger zu stärken, die (technische) Kreativität
zu fördern, den Innovationsgeist zu beflügeln, gibt es Kreise in unserer
Gesellschaft und der Bundesverwaltung, welche das Gegenteil davon
anstreben. Die Schweiz steht im internationalen Wettbewerb weitgehend
alleine da und ist selber für ihre Zukunft verantwortlich. Es ist sehr
wohl relevant, welchen Spielraum, welche Eigenverantwortung und welche
Entfaltungsmöglichkeiten wir unseren Bürgern und ganz besonders unserer
jüngeren Generation bieten. Man denke an den Amateurfunker-Nachwuchs und
was für verheerende langfristige Folgen solcher Freiheits-Entzug bewirkt
!
Der Stellenwert der Technik, der Industrie und des
Handwerks:
Forschung, Technik, Industrie und Handwerk und weitere produzierende
Tätigkeiten sind für unser Land wertvoller und weitaus wichtiger
einzustufen als die charakter- und verantwortungslos-gierige
Finanzindustrie, die das Land fast in den Abgrund gerissen hat - und dem
Bund keine andere Möglichkeit blieb, mit Milliardensubventionen ein
durch und durch marodes Gebilde zu stützen. Wieso sind hieraus keine
Lehren gezogen worden ? Wieso fährt man einfach in der gleichen Schiene
weiter ?
Jeder Amateurfunker wird «aufgehängt» und drangsaliert, nur weil er
keinen CE-Kleber auf seinen Geräten hat. Wo ist hier die
Verhältnismässigkeit staatlichen Denkens und Handelns ?
Wie reagiert der Bürger-Amateur-Funker ?
Die grosse Mehrheit wird sich um die
Bakom-Bestimmungen foutieren und das Hobby in Eigenverantwortung
weiterbetreiben. Wohl darauf hoffend, dass die Gesetze und Verordnungen
– wie in vielen anderen Bereichen – zwar existieren, aber nicht
angewendet werden. Sich darauf verlassend, dass sich die
Nicht-Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen auch in diesem Bereich
zunehmend ausbreitet (siehe Gewaltvergehen, Auto-Raser,
Drogen-Dealer,
Vergewaltiger,
Jugen-Gewalt
etc). Die nurmehr punktuell selektiv erfolgende
Durchsetzung von Bestimmungen erweckt beim Bürger den Eindruck von
Willkür (Fallen-Stellerei).
Der
«alte Hase»
(erfahrener, mündiger Bürger) weiss natürlich, dass der
nun erfolgte Abbau der Rechte des Amateur-Funkers nicht hier
aufhört, sondern weitergehen wird. Ein altes Sprichwort sagt nicht zu
unrecht:
«Gib den kleinen Finger, und
man nimmt die ganze Hand».
Und: «wehret den Anfängen».
Das CE-Zeichen: der Gesslerhut des
21. Jahrhunderts !
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